Bild: Marcus Schlaf
(...) Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen. (...)
(...) Ich sehe für Ihre Forderung nach gesetzgeberischen Initiativen zur Sanktionierung möglichen Fehlverhaltens von Ermittlungsbehörden keinen Anlass, da in unserer Rechtsordnung bereits eine ausreichende, insbesondere auch gerichtliche, Kontrolle umfassend geregelt ist.: So gibt es die Möglichkeit, die Beweiserhebung im Strafverfahren zu rügen, oder auch im Verwaltungsrechtswege gesondert anzugreifen, nicht zuletzt bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Das Risiko, nach erstmaliger Einnahme eines alkoholhaltigen Getränks in eine selbstzerstörerische Sucht zu verfallen, ist wesentlich geringer als infolge erstmaligen Konsums von Heroin o.a. (...)
(...) Fundierte Kritik an der Arbeit staatlicher Institutionen gehört zum Kern der Demokratie. Blindes Vertrauen wäre unangemessen. (...)
(...) 2. Ein ‚Bundestrojaner‘ wurde, sofern Sie damit ein von den Bundesbehörden eingesetztes Programm zur Umsetzung einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung meinen, – soweit bisher bekannt - nicht rechtswidrig eingesetzt. (...)
(...) Es wird wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren. Oder soll politische Kritik eine Einbahnstraße sein? (...)
