Bild: Marcus Schlaf
(...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – „schwierig“ sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. (...)
(...) Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags. (...)
(...) Was jetzt als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. (...)
(...) viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)
(...) Was die Frage von Hermes-Bürgschaften angeht, so möchte ich Ihnen empfehlen, selbst zu recherchieren. Die erforderlichen Informationen zur Deckung von Exportgütern sind im Internet veröffentlicht. (...)
