Bild: Marcus Schlaf
(...) Der stenographische Dienst schreibt das gesprochene Wort ins Reine und nimmt dazu ggf. Änderungen vor, die der Aussage sprachlich gerecht werden, insbesondere bei Schachtelsätzen. (...)
(...) Vielleicht würden Sie sich in freier Rede und in hitziger Debatte immer zu 100% druckreif artikulieren. Aber ich nehme nicht an, dass es Ihnen ein seelisches Bedürfnis ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen und verunglückte Formulierungen selbstgerecht auf die Goldwaage zu legen. (...)
(...) Dies heißt jedoch noch nicht, dass der Gesetzgeber sich eines absichtlichen Angriffs auf die Verfassung schuldig gemacht hätte. Bevor ein Bundesgesetz auf den Weg gebracht wird, prüfen die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, dieses auf seine Verfassungsmäßigkeit. Juristische Zweifelsfragen werden sich aber nicht immer ausräumen lassen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren. (...)
(...) Jedenfalls wundere ich mich schon über die Stoßrichtung dieses ARD-Interviewers: Nachdem von interessierten Meinungsmachern jahrelang düstere Weltuntergangs-Prophezeihungen gestreut wurden, eine Online-DS würde, wenn sie erst einmal erlaubt sei, schrankenlos und inflationär von den Sicherheitsbehörden angewandt, wird jetzt bemängelt, dass die Regelung so wenig angewandt würde, weil sie womöglich nichts bringen würde. Beide Unterstellungen, die zueinander in Widerspruch stehen, entbehren einer sachlichen Grundlage. (...)
(...) 3. Wenn der Bundesministerin der Justiz dies unzureichend erscunzureichende sie daher eine spezielle Regelung in Erwägung ziehen, um in dieser sensiblen Frage ein höheres Maß an Bestimmtheit zu gewährleisten, so wie es der Bundesgesetzesgeber für das Bundeskriminalamt bereits in § 20 l Absatz 2 BKAG getan hat (Gefahrenabwehrrecht). (...)
