Hans-Peter Uhl

(...) Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und die Bundeskanzlerin setzen sich beharrlich für die Rechte verfolgter Christen ein bringen dieses Thema regelmäßig zur Sprache, auch wenn es den Gesprächspartnern in einigen Regierungen unangenehm ist. http://www.welt.de/politik/deutschland/article11997797/Angela-Merkel-mahnt-besseren-Schutz-fuer-Christen-an.html http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_kauder_trifft_un_generalsekretaer_ban_ki_moon/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21168/Inhalte.aspx http://www.erf.de/online/themen/politik-und-gesellschaft/bin-dem-christlichen-glauben-verpflichtet/2270-542-3626 http://www.christundwelt.de/detail/artikel/sind-christen-stets-die-guten/ (...)

(...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)

(...) September hat das BVerwG entschieden, dass das Spracherwerbserfordernis für Drittstaatsangehörige, die zu Deutschen ins Bundesgebiet nachziehen, gewissen Einschränkungen unterliegt. Die Entscheidung berührt nicht das Spracherfordernis beim Familiennachzug für den Nachzug zu Ausländern, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses. (...)

(...) ich möchte weder das – sicherlich überzogene - Urteil gegen „Pussy Riot“ verteidigen, noch generell das russische Rechtssystem gutheißen. Ich finde jedoch nicht, dass man den unpassenden Auftritt in der Moskauer Kathedrale, bei dem die Aktivistinnen ihre Kritik an der Regierung mit Verhöhnung und Verspottung des Christlichen kombiniert hatten, völlig unkritisch sehen oder gar glorifizieren sollte. (...)

(...) die Argumente meiner Fraktionskollegen können Sie hier nachlesen: http://www.cducsu.de/Titel__strafrechtsaenderungsgesetzes_bekaempfung_der_abgeordnetenbestechung_%28spd%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4461/BtID__4461/Inhalte.aspx (...)

(...) Das von Ihnen erwähnte Gutachten des WD des Deutschen Bundestags ist mir nicht bekannt, weil es noch nicht veröffentlicht ist (Auftragsarbeit der Fraktion die Linke). Ich bin mir jedoch sicher, dass es falsch wiedergegeben worden ist. (...)