Bild: Marcus Schlaf
(...) Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in andere Teile der Welt zu genehmigen, ist zweifellos eine sehr diffizile Angelegenheit. Solche Exporte sind verantwortungsethisch zu rechtfertigen, wenn sie dem Ziel dienen, im Sinne der Abschreckung Gewalt einzudämmen. (...)
(...) Generell habe ich große Wertschätzung für die Arbeit der Apotheken in unserem Land: flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und Beratung durch qualifizierte Fachkräfte, zudem Nacht- und Notdienste, individueller Lieferservice u.v.m. Nicht umsonst genießen Inhaber und Mitarbeiter von Apotheken ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. (...)
(...) Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte deutscher Unternehmen im Ausland sondern für deutsche Exporte übernommen. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und die exportfinanzierende Bank kostenpflichtig gegen Zahlungsausfall. (...)
(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)
(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)
Sehr geehrter Herr Schoo,
