Bild: Marcus Schlaf
(...) Eine Beschränkung auf die deutschen Automobilhersteller wäre rechtlich nicht durchführbar gewesen. Außerdem hat auch das in Deutschland verkaufte Kfz eines französischen oder japanischen Herstellers einen positiven Effekt auf Konjunktur und Arbeitsplätze in Deutschland - (direkt) weil auch diese Konzerne Arbeitsplätze in Deutschland bereithalten und (indirekt) aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung. (...)
(...) eine Ausnahme von der Nachweispflicht von Deutschkenntnissen gilt für Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (§ 30 Abs.1 Satz 3 Nr.3 AufenthG). Was hierunter zu verstehen ist, regelt die Integrationskursverordnung (§ 4 Abs.2 IntV). (...)
(...) Die Mittel für die ´Abwrackprämie´ sind aus Gründen der Kostenkontrolle auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro gedeckelt. (...)
Sehr geehrte Frau Geisner,
Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis; Ihre Annahme halte ich für irrig.
(...) Der von Ihnen beschriebene Zusammenhang zwischen Kinderzuschlag und Kinderregelsatz besteht in der Tat und wird in der Koalition auch gesehen. Allerdings ergibt sich daraus kein rechtliche Zwang, den Kinderzuschlag zugleich anzupassen. Die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation, dass einzelne Bedarfsgemeinschaften aufgrund des erhöhten Regelsatzes administrativ wieder ´unter Hartz IV´ fallen, ist mittelfristig hinzunehmen. (...)
(...) Dies kann die Politik jedoch nicht erzwingen. Es fehlt uns generell an engagierten ehrenamtlichen Bürgern, sprich an "politischen Unternehmern", die sinnvolle Projekte - für die es dann auch staatliche Zuschüssen geben könnte - eigeninitiativ auf die Beine stellen. Gegen Linksextremismus fehlt es an solchen Initiativen völlig. (...)
