Bild: Marcus Schlaf
(...) Im Übrigen verstehe ich jedoch nicht, was Sie meinen. Ich kann keinen besonderen "Umgang" der Parteiführung gegenüber Frau Pauli feststellen. Dafür, dass das Interesse der Medien an Frau Pauli nachgelassen hat, können die genannten Herren wohl nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Falk,
(...) Dennoch sind radikale Adhoc-Maßnahmen wie Fahr- und Flugverbote nicht realistisch und auch nicht vernünftig. Unsere Volkswirtschaften können wir nur mittel- bis langfristig umsteuern, weil sonst wirtschaftliche und soziale Schieflagen entstünden. (...)
(...) in der Tat arbeitet die große Koalition aktuell an einem Kompromiss zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien, der im Paket mit Beschränkungen beim Familiennachzug und einigen integrationspolitischen Maßnahmen auch eine Altfallregelung zum Bleiberecht von Geduldeten enthalten soll. (...) In der modernen Welt kann es keine Abschottung geben, weder gegen Asylbewerber noch sonst. (...)
(...) Die Privatisierung der DB AG halte ich für richtig und sinnvoll. Allerdings muss zuvor das Schienennetz vom Betrieb getrennt werden. (...) Eine volle Ablehnung der Privatisierung der DB AG wie Sie sie fordern, kann ich folglich nicht unterstützen. (...)
(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für den Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)
