Bild: Marcus Schlaf
(...) soweit ich informiert bin, finden in dieser Angelegenheit zur Zeit noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung und unter den Regierungsfraktionen statt. Ich kann Ihnen Ihre Frage heute noch nicht beantworten. (...)
(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)
(...) über das BKA-Gesetz führe ich derzeit Gespräche. Diesen Meinungsaustausch würde es schaden, wenn ich mich dazu öffentlich äußern würde. (...)
Sehr geehrte Frau Sanger,
wir sind uns sicher darüber einig, dass Ihre Ausführung keine Frage beinhaltet, sondern eine in Frageform gekleidete Kommentierung ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
