Hans-Peter Uhl
CSU

Frage an Hans-Peter Uhl von Wna-Qvex Unafra bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Uhl,

vor einigen Tagen wurde über den folgenden Antrag der Partei DIE LINKE (Drucksache 18/11429) im Bundestag abgestimmt. Der Inhalt ist:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 ab.

Gleichzeitig sagte der Deutsche Außenminister – der Ihrer Regierungskoalition angehört – bei einem Staatsbesuch in Moskau, das er eine neue Aufrüstunsgspirale befürchte:

Außenminister Gabriel hat bei seinem Besuch in Russland Abrüstung in Europa gefordert. Er sorge sich um eine neue "Aufrüstungsspirale", sagte er bei einem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow. (Quelle Tagesschau)

Trotz der Aussage des Außenministers haben Sie bei dem oben genannten Antrag für NEIN gestimmt.

Bitte erklären Sie mir, wie Sie Ihr Nein begründen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Frage von Wna-Qvex Unafra
Antwort von Hans-Peter Uhl
10. März 2017 - 13:45
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 45 Minuten

Sehr geehrter Herr Hansen,

die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB