Hans-Peter Ludewig
DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Peter Ludewig von Zneiva Gurvffra bezüglich Innere Sicherheit

18. September 2013 - 07:44

Sehr geehrter Dr. Ludewig,

wie ist es möglich, dass wir in einem Land leben, in dem Kapitaldelikte so stark bestraft werden, während Gewaltverbrechen (wie auch leider zum Teil Sexualverbrechen), wie z.B. Körperverletzung zum Teil nur mit Geldstrafen oder Bewährung geahndet werden?

Wie kann es sein, dass die Polizei zum Teil (aufgrund mangelnder Besetzung) bei Schlägereien auf der Straße abwartet bis sich diese Auflösen, anstatt einzugreifen?

Denken Sie nicht auch, dass hier sowohl mehr Geld eingesetzt werden sollte, damit mehr Streife gefahren wird, als auch Straftäter stärker bestraft werden sollten, um die Sicherheit eines Jeden zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Theissen

Frage von Zneiva Gurvffra
Antwort von Hans-Peter Ludewig
18. September 2013 - 08:03
Zeit bis zur Antwort: 19 Minuten 17 Sekunden

Sehr geehrter Herr Theissen,

der Strafrahmen, den unser deutsches Strafegsetzbuch vorgibt, ist gestaffelt und zwar so wie Sie es sich wünschen. Straftaten gegen das Leben sollen deutlich härter bestraft werden als solche, die sich gegen Sachen richten. Es ist Aufgabe der deutschen Rechtsprechung, die jeweils angemessene Strafe festzulegen. Dabei spielen viele individuelle Schuldfragen eine Rolle. In diese individuellen Beurteilungen kann die Politik nicht hineinwirken, da sie immer unterschiedlich zu sehen sind. Das entscheiden jedoch die Richter, die Politik kann hier nur Rahmen setzen.

Wir GRÜNEN versuchen, den Blick der Richterschaft stärker auf die Opfer zu lenken und sich nicht nur immer mit den Tätern zu beschäftigen. Das ist jedoch auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dies gilt auch für Ihre Frage nach mehr Polizeistreifen. Wir GRÜNEN wollen mehr und besser ausgebildete und bezahlte Polizisten, die allein durch die höhere Präsenz dann schon deeskalierend wirken. Wir schlagen in unserem Wahlprogramm vor, wie wir dies und andere Maßnahmen durch eine neuer Steuergerechtigkeit finanzieren wollen. Dafür sind wir GRÜNEN stark angegriffen worden. Die anderen Parteien haben keine Fianzierungsvorschläge und so wird es wohl vorerst noch ein mühsamer Weg werden, bis sich unsere Meinung durchsetzt. Am 22.09. können Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass es etwas schneller gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Ludewig