(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)
(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.09.2012, in der Sie Fragen zum Umgang mit
dem Trailer „Innocence of Muslims“ und den Reaktionen hierauf stellten.
(...) Daneben werden Aufgaben des öffentlichen Dienstes auch durch Tarifbeschäftigte wahrgenommen. Die Abgrenzung zwischen den Beschäftigungsverhältnissen eines Beamten und eines Tarifbeschäftigten ist nicht immer trennscharf möglich. Jeder Dienstherr (Bund, Länder und Gemeinden) nimmt diesen Spielraum eigenverantwortlich wahr. (...)
(...) für Ihre E-Mail vom 15.09.2012, in der Sie anlässlich des Trailers „Innocence of Muslims“ Fragen zum Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Provokationen stellten, bedanke ich mich. (...) Die Ausübung von Grundrechten darf in Grenzen auch provozieren. (...)
