Hans-Peter Friedrich

(...) Die staatlichen Leistungen für private Träger von Kindergärten und Schulen beispielsweise kann jeder private Träger in Anspruch nehmen, der die landesgesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Das ist also keine kirchenspezifische Finanzierung durch die Allgemeinheit. Im Übrigen finanziert sich die Kirche hauptsächlich über die Kirchensteuer, die bekanntlich nur von Kirchenmitgliedern gezahlt wird, also nicht von allen Bürgern aufgebracht wird. (...)

(...) zu Ihrer Frage als Besucher der Seite www.abgeordnetenwatch.de an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schießsportordnungen in der jüngeren Vergangenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens des Bundesministeriums des Innern keine Anweisung gegenüber dem für die Genehmigung von Schießsportordnungen zuständigen Bundesverwaltungsamt gegeben hat, wonach insbesondere neue Disziplinen im Schießsport abzulehnen seien. (...)

(...) Das Thema „Wanderungsbewegungen aus den Westbalkanstaaten“ wird auf EU- und Bundesebene eingehend behandelt. Auf EU-Ebene finden derzeit intensive Verhandlungen über die Änderung der Visumverordnung statt mit dem Ziel, in Fällen unkontrollierter Wanderungsbewegungen nach Einführung der Visumfreiheit die Visumpflicht zumindest vorübergehend wieder einzuführen. (...)

(...) ich teile Ihre große Besorgnis über die Situation in Syrien. Die Bundesregierung und insbesondere auch mein Ministerium bemühen sich sehr darum, den Flüchtlingen zu helfen. (...)

Sehr geehrter Herr Ullwer,

mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine

inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für

Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).