(...) Für Berichte und Behauptungen, denen zufolge bei US-Abhörprogrammen gegen deutsches Recht verstoßen worden sei, gäbe es bislang keine Belege. "Aber wenn es der Fall sein sollte, dann wäre das inakzeptabel und müsste in Zukunft aufhören." (...)
(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)
(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)
(...) Es ist richtig, dass das deutsche Aufenthaltsrecht die Möglichkeit vorsieht, einen Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland aufzunehmen. Im Fall von Herrn Snowden ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 16.07.2013. In der Tat bin ich der Überzeugung, dass staatliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Ausspähens der Internetkommunikation durch ausländische Organisationen heutzutage ihre Grenzen haben. Im Internet nehmen die Daten häufig unvorhersehbare Wege, auch über technische Einrichtungen im Ausland. (...)
