(...) Das gilt auch für den Bereich der Gefahrenabwehr. Wirkmechanismus der Videoüberwachung ist eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Beweislage. Dies führt auch zur Abschreckung und dürfte gegenüber einem wie auch immer gearteten medialen Interesse potentieller Täter überwiegen. (...)
(...) Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Bundestag stets die Absicht, nur verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Schon die Bundesregierung prüft ihre Gesetzentwürfe sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (...)
(...) Aus Sicht des Bundesinnenministers ist die derzeitige Rechtslage jedoch dringend reformbedürftig. Für internationale Unternehmen, die ihre Dienste und Produkte in Europa anbieten, müssen die gleichen Datenschutzstandards gelten. Es darf nicht davon abhängen, in welchem Land das Unternehmen seine Daten verarbeitet. (...)
