Hans-Peter Friedrich

(...) Ich widerspreche jedoch Ihrer Grundannahme, dass eine „massive und flächendeckende Überwachung“ stattfände. Alle in Rede stehenden Aufklärungsmaßnahmen der US-Nachrichtendienste stehen nach dem, was wir heute wissen, im Einklang mit US-amerikanischem und, soweit relevant, offensichtlich auch mit deutschem Recht. Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. (...)

(...) Das Problem krimineller ausländischer Familienclans ist uns bewusst und wird vom Bundesministerium des Innern im Rahmen unserer Zuständigkeit entschieden bekämpft. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 13. Juli 2013 von Herrn J..

Sehr geehrte Frau Freitag,

Sehr geehrter Herr Laymann,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2013 von Frau W..