(...) In die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung über die von Ihnen angesprochene beihilferechtliche Fragestellung in Bezug auf das Atomkraftwerk Hinkley Point C war die deutsche Bundesregierung nicht eingebunden. Diese Verhandlungen sind immer bilateral; die Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Verfahren ist nicht vorgesehen. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben CSU, CDU und SPD gemeinsam festgestellt, dass insbesondere im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und –nutzer erforderlich seien. (...)
