Frage an Hans-Peter Friedrich von Rudolf W. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Friedrich,
in den vergangenen Jahren seit der Umstellung der kapitalgedeckten Rentenversicherung auf die Umlagefinanzierung wurden erhebliche Überschüsse jedes Jahr von den zwangsbeitragszahlenden Arbeitnehmern in die Rentenversicherungskasse geleistet. Die Überschüsse müssen nun für die demographische Verwerfung genutzt werden. Was gegenwärtig bezüglich der Rentner veranstaltet wird ist in höchstem Masse liderlich. Wie setzen Sie sich für einen ordentlichen Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe ein.
mfg Rudolf Wöhrle
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.01.2007. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Sind es doch die heutigen Senioren, durch deren Arbeitsleistungen wir den demokratischen Aufbau und den damaligen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes zu verdanken haben. Und dennoch fällt es heutzutage unter den wirtschaftlichen und demographischen Gegebenheiten zunehmend schwerer, den Senioren die ihnen zustehenden Rente im entsprechenden Umfang auszuzahlen. Ich weiß allerdings nicht, was Sie mit der Umstellung der kapitalgedeckten in die umlagefinanzierten Rente meinen. In der Bundesrepublik war die Rentenversicherung immer umlagefinanziert, sieht man von der Schwankungsreserve einmal ab, die Beitragsschwankungen ausgleichen soll.
Die Rentenkasse war in den letzten Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Schwankungsreserve als „eiserne Reserve“ der Rentenkasse möglich. In dem Zeitraum 2002 bis 2005 ist diese Rücklage von knapp 14 Mrd. Euro auf knapp 1,8 Mrd. Euro abgesenkt worden.
Daher ist eine Konsolidierung der Rentenfinanzen erforderlich. Um dies sicherzustellen, hat sich die Große Koalition für dieses Jahr auf eine Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,9 Prozent verständigt. Die Rentenversicherung erhält damit einen finanziellen Puffer für das Jahr 2008.
Die Gesundung der Rentenfinanzen gehört nun zu den ganz zentralen Aufgaben der Rentenpolitik in dieser Wahlperiode. Dabei müssen die finanziellen Lasten der Alterung fair zwischen den Generationen verteilt werden. Es dürfen weder die Beitragszahler mit zu hohen Rentenbeträgen belastet werden, noch die Rentenbezieher sich trotz langjähriger Beitragszahlungen mit Ansprüchen lediglich in Höhe des Sozialhilfeniveaus begnügen müssen. Dazu dürfen die langfristigen gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele für 2020 und 2030 nicht überschritten bzw. unterschritten werden. Zudem ist in dieser Wahlperiode vorgesehen, dass es keine Rentenkürzungen geben wird.
Entscheidend für die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Aufbau neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Es gilt daher, Beitragssatzstabilität sowie den gesetzlich festgelegten Rahmen für die Entwicklung der Beitragssätze, des gesetzlich vorgegebenen Rentenniveaus sowie des gesetzlichen Sicherungsniveauzieles einzuhalten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch künftig alles tun, um die Verlässlichkeit und Sicherheit der gesetzlichen Renten zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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