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(...) Konkrete Hilfe zu Inklusion und Teilhabe bleibt eine Aufgabe, die wohnortnah in der Kommune zu erfüllen ist. Auf Bundesebene können wir konkret zum Beispiel die Bundesbauordnung verändern, so dass bei neuen Bauvorhaben und Straßeninstandsetzungen der Aspekt der Barrierefreiheit, welcher insbesondere auch für ältere Menschen und junge Familien mit Kinderwagen eine enorme Rolle im Alltag spielt, umgesetzt wird. (...)
(...) Juni - einstimmig - zum Untersuchungsausschuss umgewandelt. Wo de Maizière den Überblick über das Euro-Hawk-Debakel in seinem Ministerium verloren hat, muss jetzt das Parlament Aufklärung schaffen – so gut das in der kurzen Zeit bis zum Ende der Wahlperiode noch geht. (...)
Sehr geehrter Herr Kolle,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)
(...) Die Türkei allein zu lassen, wäre falsch und hätte auch weitreichende Folgen für die Bedeutung Deutschlands im für uns wichtigsten strategischen Bündnis, der Nato. Erinnern Sie sich an die unklare Haltung der Bundesregierung, als die Lage in Libyen im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stand. (...)
