spdfraktion.de
(...) In das Parlamentarische Kontrollgremium werden Abgeordnete gewählt, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Solange ich nichts Gegenteiliges höre, gehe ich auch davon aus, dass die Nachrichtendienste ihre Offenlegungspflichten gegenüber dem Kontrollgremium erfüllen. (...) Ihr Wunsch nach Fortfall des Geheimschutzes für die Arbeit der Nachrichtendienste ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Dies hat auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, gegenüber unseren Kollegen im amerikanischen Parlament und dem amerikanischen Botschafter deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es bereits erste Ansätze dazu, wie die Konsequenzen aus der Affäre aussehen können: (...)
(...) abgestellt werden. Gleichzeitig bleibt die rechtmäßige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten befreundeter demokratischer Staaten wichtig. Dies ist auch im deutschen Interesse; Stichwort u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Sie äußern Kritik an den unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen. Sie haben völlig recht. (...)
