Hans Michelbach

Abgeordnete sollen der Wirtschaft auf die Finger schauen und nicht nebenher für sie arbeiten. Wir brauchen keine Aufstocker im Bundestag. Und wenn doch, dann muss 100%ige Tranzparenz herrschen. Stimmen Sie dem zu?

Sehr geehrter Herr Michelbach, das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen.

(...) welche Haltung haben Sie zu dem Vorschlag das Widerstandrecht von Art. 20 Satz 3 GG zu konkretisieren durch meinen Vorschlag, dass die Verhinderung der Inkraftsetzung eines Gesetzes nicht nur durch den Bundespräsidenten erfolgen kann, sondern auch durch ein qualifiziertes Volksbegehren auf Bundesebene. (...)

Sehr geehrter Herr Michelbach, wann wird Steuerverschwendung in Deutschland strafbar?

Sehr geehrter Herr Michelbach, wie stehen Sie zu den „Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften die auch durch das Bundesfinanzministerium gefördert wurden?