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FDP
• 08.09.2009

(...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)

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FDP
• 17.08.2009

(...) Ich glaube, dass der Bericht in der Sendung Kontraste viele Verbraucher für die Tatsache der Kastration erst sensibilisiert hat, denn der Großteil der Bevölkerung ist sich nicht darüber bewusst, dass seit jeher die Schweine kastriert werden, damit der Ebergeruch ausbleibt und für uns Mitteleuropäer das Fleisch überhaupt schmackhaft ist. Um nun auf Ihre Fragen einzugehen, kann ich Sie in sofern beruhigen, dass seit April dieses Jahres schmerzlindernde Mittel bei der Kastration eingesetzt werden und somit die kleinen Ferkel keine Schmerzen mehr beim Eingriff spüren. Dies begrüße ich zum Schutz der Tiere sehr. (...)

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FDP
• 12.06.2009

(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)

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FDP
• 23.06.2009

(...) Ich persönlich würde dem Pinverfahren immer den Vorzug geben, weil es sich als einfacher und sicherer erweist, denn eine Unterschrift kann viel schneller gefälscht werden, als dass die Pin-Nummer bekannt ist! (...) Dennoch sehen wir eindeutig immer wieder Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes und beim Missbrauch des Lastschriftverfahrens. (...)

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