Frage an Hans-Josef Bracht von Crgre X. Pneyffba bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. März 2014 - 20:32

Sehr geehrter Herr Bracht, ich bin überzeugt, daß auch sie für eine Transparenz sind. Da uns die Politik überall trifft, verstehe ich nicht, wieso zu viele Dinge in einer "nichtöffentlichen Besprechung" diskutiert werden. Halte sie dieses für richtig, obwohl es erkennbar ist, daß man sehr wohl den Bürger ausreichend informieren oder teilhaben könnte?
Wäre bei vielen Projekten, eine Einbeziehung der Bürger nicht sinnvoller, und dadurch auch erfolgreicher?
Halten sie es für richtig, daß durch unsere Verbandsverwaltungen, Gebühren erhoben werden, die verursacherbezogen sind? Wieso sind Bürger zu bestrafen, wenn sie mit den Reccourcen (Gas,Wasser,Strom,etc.) sorgsam umgehen, und somit die Vielverbraucher subventionieren?
Wie stehen sie zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Finden sie es richtig, daß die ADD bei den Haushaltsplänen, die Kreise, Gemeinden, usw., auffordert, den Belastungsrahmen bei den Bürgern auszuschöpfen, d.h. die Steuern zu erhöhen, obwohl die finanzielle Schieflage der Gemeinden daher kommt, daß die Gesetzgebung zusätzliche Aufgaben weiterleitet, und diese aber nicht vergütet, obwohl das Bestellerprinzip greift?
MfG P.K.Carlsson

Frage von Crgre X. Pneyffba
Antwort von Hans-Josef Bracht
26. März 2014 - 17:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Carlsson,
z.Z. beschäftigt sich die Enquete "Bürgerbeteiligung" u.a. mit dem Thema "Transparenz" und "Bürgerbegehren" bzw. "Bürgerentscheid".
Allgemein darf ich auf die dortige Diskussion verweisen:
http://www.landtag.rlp.de/Parlament/Ausschuesse-und-Gremien/broker.jsp?…

1. Zur Transparenz im Besonderen:
Der folgende Link verdeutlicht die Position der CDU:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-213-16.pdf
Ergänzend dazu: Wie unsere "abweichende Stellungnahme" deutlich macht, ist umfassende Transparenz wünschenswert. Allerdings ist der Weg dahin noch schwierig: U.a. muss unsere Verwaltungskultur verändert werden und wir brauchen mehr E-Governement, wenn wir die Kosten im Griff behalten wollen.

2. Bürgerbegehren usw., also mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, kann eine nützliche Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein. Die letzten Änderungen waren im Jahre 2010. Die Erfahrungen, die damit gemacht wurden, sollten ausgewertet werden, bevor wir neue Veränderungen auf den Weg bringen, zumal in Rheinland-Pfalz die kommunale Struktur sehr kleingliedrig und gerade in den Ortsgemeinden dicht am Bürger ist.

3. Ich kann nicht erkennen, dass Bürger bestraft werden, wenn sie sorgsam mit den Ressourcen umgehen. Das Verursachungsprinzip entspricht dem: Wer viel verbraucht, zahlt viel. Wer sparsam ist, wenig. Das Kommunalabgabengesetz, das immer wieder von Gerichten unter die Lupe genommen wird, lässt etwas anderes nicht zu.

4. Das Konnexitätsprinzip, d.h. "wer bestellt, bezahlt" ist seit 2004 in Art.49 der Landesverfassung verankert. Allerdings geht die SPD/GRÜNE-Landessregierung sehr lax damit um. U.a. deshalb beschäftigt sich eine weitere Enquete-Kommission mit den kommunalen Finanzen.

http://www.landtag.rlp.de/Parlament/Ausschuesse-und-Gremien/broker.jsp?…

Immer wieder versucht die Landesregierung die Konnexität zu unterlaufen, was natürlich zu zusätzlichen Belastungen der Bürger vor Ort führt.

Zwei Beispiele:

· Der Ausbau der Kindergartenversorgung geht voll zu Lasten der Kommunen, obwohl die Absprachen mit dem Bund etwas anderes vorsahen.

· Die Inklusion führt zu hohen zusätzlichen Belastungen der Kommunen im Baubereich, aber auch im Personalbereich(Integrationskräfte), die aus der Sicht der Landesregierung wie die lange nur übliche Schulsekretärin behandelt werden können. Dass die zusätzliche Personalbelastung, aber auch zusätzliche Baumaßnahmen eine ganz andere Qualität haben, wird wiederum zu Lasten der Bürger vor Ort ignoriert.
Vor dem Hintergrund der gewaltigen Belastungen, welche die Landesregierung wegen ihres Fehlverhaltens beim Nürburgring oder beim Hahn zu verkraften hat, ist eine solche Blockadehaltung zwar nicht verwunderlich, aber trotzdem nicht akzeptabel.

Hans-Josef Bracht, MdL