Hans-Josef Bracht
CDU

Frage an Hans-Josef Bracht von Nagwr Fpuhym bezüglich Recht

09. März 2006 - 14:03

Sehr geehrter Herr Bracht,

wie kann es sein, daß in Rheinland-Pfalz derzeit über 7.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden?

Frage von Nagwr Fpuhym
Antwort von Hans-Josef Bracht
15. März 2006 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 17 Stunden

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Mail.
Die Ursache dafür, dass in Rheinland-Pfalz rd. 7.300 Haftbefehle nicht vollstreckt sind, liegt sehr eindeutig daran, dass die SPD-geführte Landesregierung kontinuierlich die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz reduziert hat. Zur Zeit haben wir die geringste Polizeidichte aller Flächen-Bundesländer. Die Polizei schiebt 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. Während in fast allen anderen Ländern die Zahl der Strafdelikte abnimmt, steigt sie in Rheinland-Pfalz. 2004 hatten wir erstmals über 300.000 Straftaten.

Seit 2001 hat sich das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, um 14 Prozent erhöht.
Die Kriminalität in unserem Land kann nur wirksam bekämpft werden, wenn insbesondere der Personalabbau bei der Polizei gestoppt wird. Die CDU wird 800 neue Polizeistellen schaffen, die DNA-Analyse verstärkt nutzen, sogenannte "Kleinkriminalität" konsequent bekämpfen und den Opferschutz stärken.

Wenn Sie mehr über unser Programm wissen wollen, bitte ich Sie in unser Regierungsprogramm unter
www.wir-waehlen-bracht.de hineinzuschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Bracht MdL