(...) Die CDU hat dem Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen nach Akteneinsicht in Bezug zur fehlerhaften Umfüllung von schwachradioaktivem Material im Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt, um die sachliche Aufklärung zu ermöglichen und so größtmögliche Transparenz in allen Verfahrensschritten zu gewährleisten. (...)
(...) Wir brauchen dieses Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die A20 als Ost-Westverbindung zwischen Polen und den Niederlanden mit der Anbindung aller deutschen Seehäfen nun gebaut wird. Der Rot-Grüne Stillstand in der Verkehrspolitik ist von der CDU seit 2005 kontinuierlich aufgehoben worden. (...)
(...) es ist jedem unbenommen mit dem Schreiben von Büchern Geld zu verdienen. Als Politiker muss ich mich auf den Sachverstand von Wissenschaftlern verlassen können. Ich bedaure nicht jede Einzelmeinung überprüfen zu können, aber ich glaube da schon eher den weltweit anerkannten Wissenschaftlern z.B. des IPCC und des Umweltbundesamtes. (...)
(...) In England gab es - meines Wissens im Gegensatz zu Deutschland - einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu einer Elternklage. Die von den gleichen Eltern erhobene Forderung nach einem Aufführungsverbot im Unterricht wurde jedoch vom Gericht auf Grund der weitgehenden Korrektheit des Films abgelehnt. (...)
(...) Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband ist im Gesetz über Wasser- und Bodenverbände des Bundes (Wasserverbandsgesetz - WBV) geregelt. (...)
