(...) ich denke nicht, dass ich Äpfel mit Birnen verwechsele. Ich habe lediglich Beispiele für Gemeinschaftsaufgaben gegeben, bei denen die Finanzierung ebenfalls nicht auf eine konkrete Leistung, sondern auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen abstellt. Die neue vereinfachte Systematik beruht auf einem Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. (...)
Sehr geehrte Frau Radunski,
(...) Der Regierungssprecher, Herr Knut Peters, der selbst auch im Kongo war, wollte sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich gehe davon aus, dass dieses auch geschehen ist und wünsche Ihnen weiterhin beruflichen, wie auch privaten Erfolg. (...)
(...) Ihre persönliche Verärgerung über diese Reform bedauere ich, habe aber die Hoffnung, dass ich darlegen konnte, dass es auch gute Gründe für diese Reform gibt: In meinen Augen ist gerade der Wegfall der lästigen GEZ-Kontrollen ein spürbarer Vorteil für die Menschen. Es wird mit der Haushaltsabgabe zudem ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit herbeigeführt, da es - wenn man ehrlich ist - heute praktisch niemanden mehr gibt, der nicht über Radio, Fernsehen, Internet oder internetfähige Mobiltelefone am Angebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks teilhat. (...)
(...) Zu Frage 1: nein, es geht uns um die Regulierung eines großen illegalen Marktes. Wir wollen lizenzieren, damit wir kontrollieren können, ob Jugendschutz, Spielerschutz und andere wichtigen Sozialen und gesellschaftspolitische Aufgaben wahrgenommen werden. (...)
