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Hans-Jörn Arp
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Frage an Hans-Jörn Arp von Anja K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Regierung? Gewerkschaft? Pflegeberufekammer?

Es wäre schön, wenn sich mal jemand , der sich genau in der Materie auskennt, eine Aufstellung machen würde. Wer hat welche Zuständigkeit und welche Kompetenz. Und wie passt die Kammer dazwischen und welche Macht hat sie wirklich?
Wenn es geht: So, dass man es versteht ohne politisch - Jura
Es heißt: Die Pflege hat wird jetzt mit an den Tisch geholt - an welche Tische? Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben...
Wo fängt die tatsächliche Selbstbestimmung an? Und wo hört sie auf?
Durch welche Abstimmung muss das, was die Kammervertreter für die Berufsgruppe "beschließen "?
Wer kontrolliert oder übernimmt die Verantwortung, wenn der Personalbemessungsschlüssel Folgen hat, für andere Berufsgruppen in der Klinik/Einrichtung? "Pflegekraft eingestellt, Servicekraft entlassen = Pflegekraft macht den Service mit"?
Ich MÖCHTE ja verstehen, aber das kann man eben nur, wenn man mal den Durchblick hat.
Eine einfache Aufstellung, dass wäre schön.
Vielen Dank

Frage von Anja K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Kuczera,

Ihre Meinung zu privaten Pflegeeinrichtungen teile ich nicht. Die meisten der privaten Anbieter von Pflegedienstleistungen nehmen ihre Aufgabe sehr ernst und gewissenhaft wahr. Die drei Pflegestärkungsgesetze des Bundes führen zu besseren Arbeitsbedingungen und auch zu einer tariflichen Bezahlung.

Eine Pflegekammer mit verpflichtenden Beiträgen für alle examinierten Pflegefachkräfte haben wir, die CDU in Schleswig-Holstein, stets abgelehnt. Eine Lösung, wie den Bayerischen Pflegering, hätten wir bevorzugt. Alle Pflegefachkräfte wären kostenlos Mitglied in dieser mit einer Kammer vergleichbaren Organisation .

Dafür konnten wir keine Mehrheit im Parlament erreichen.
Die sogenannte „Küsten-Koalition“ aus SPD, B90/Die Grünen und dem SSW hat dann mit ihrer Mehrheit, gegen unsere Stimmen von CDU, FDP und den Piraten in der vergangenen Wahlperiode die Pflegekammer eingeführt.

Für eine Öffnung der Kammer für eine freiwillige Mitgliedschaft konnte während der Koalitionsverhandlungen 2017 keine Einigung erzielt werden. So dass auch ein Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition von CDU, B90/Die GRÜNEN und der FDP bei einer Veränderung der bestehenden Pflegekammer nicht zustande gekommen wäre.

Das ist aus meiner Sicht schade und bedauerlich. Da jedoch in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssen, weil sonst keine Einigung möglich ist, einigte man sich auf den Erhalt des Status quo zur Pflegekammer.

Ich möchte Sie motivieren, sich in der Pflegekammer zu engagieren, um Bedingungen zu ändern, die Ihnen nicht gefallen. Es ist eine Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte.
Gewinnen Sie Unterstützerinnen und Unterstützer für Ihre Ideen und Anregungen.