(...) Natürlich ist und bleibt Jugendschutz eine wichtige Aufgabe der Politik, hier muß allerdings mit Augenmaß agiert und von populistischen Forderungen Abstand genommen werden. Selbstverständlich treten die FDP und auch ich ganz persönlich weiterhin gegen die Einschränkung medialer und kultureller Freiheit und für die Stärkung individueller Verantwortung ein. (...)
(...) Erstens: ich gebe Ihnen absolut recht, daß Jugendschutzmaßnahmen in Deutschland häufig kontraproduktiv sind, nicht nur im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Ich arbeite mit der gesamten FDP-Bundestagsfraktion ständig daran, die Gesetze zu verbessern. (...)
(...) Das Grundgesetz schützt den Bürger insbesondere vor STAATLICHER Zensur. (...) Da es Ihnen jedoch freisteht, das Angebot von Google zu nutzen oder eben nicht, sollte in diesem Kontext nicht von "Zensur" gesprochen werden. (...)
(...) Drittens: Die Tatsache, daß google.com aus Deutschland nicht zu erreichen, liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens Google selbst. Von Zensur kann daher nicht gesprochen werden. Es steht jedem Nutzer frei, andere Angebote zu nutzen. (...)
(...) über etwaige Ermittlungsverfahren der Finanzverwaltungen der Länder liegen mir keine Erkenntnisse vor. Trotzdem möchte ich Ihnen in Ihrem Anliegen weiterhelfen. (...)
(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)
