(...) Sie fragen im Konkreten nach der Umsetzung von EU- Recht im Rahmen der deutschen Gesetzgebung. Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 darauf verständigt, dass EU- Normen 1:1 umgesetzt werden sollen. (...)
(...) Wie Sie bin ich der Meinung, dass dem Volk in Afghanistan geholfen werden muss. Ich vermag jedoch nicht zu erkennen, dass wirksame Hilfe z.B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und im sozialen Bereich geleistet werden kann, wenn diese nicht unter einem wirksamen Schutz erfolgt. (...)
(...) So wie Sie bin auch ich Nichtraucher und unterstütze grundsätzlich den Nichtraucherschutz. Es stellt sich jedoch für mich die Frage, ob in einem Land in dem der Genuss von Zigaretten ab einem bestimmten Alter gesetzlich zulässig ist derartige undifferenzierte Reglementierungen die richtige Antwort sind. (...)
(...) Um den Gemeinden die finanziellen Folgen aus derartigen Baumaßnahmen weitestgehend abzunehmen kann auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG) zurückgegriffen werden, wobei ihre Gemeinde über die zuständige Amtsverwaltung einen entsprechenden Antrag an den Landkreis Ludwigslust stellen müsste. In der Landkreisverwaltung gibt es jedoch eine Prioritätenliste, in die die Gemeindestraße Harzt einzuordnen wäre. (...)
(...) Die Gesetzeslage sieht derzeit vor, dass beim Kindergeldanspruch ein Studium in den USA nicht anders behandelt wird als der Besuch einer Universität in der Europäischen Union. (...)
(...) Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. (...)
