(...) Viele sagen: „Diese Krise war ein Betriebsunfall. Lasst ihn uns beheben, dann geht es weiter wie bisher.“ Diese Auffassung ist falsch! Denn diese Krise ist mehr als ein normaler Konjunktureinbruch. (...)
(...) Darauf möchte ich näher eingehen. Ich habe bereits in meiner vorherigen Antwort betont, dass ich einen Energiemix will: Ich stehe für einen Energiemix, solange wir unsere Energieversorgung nicht allein aus erneuerbaren Energien absichern können. Solange dies nicht erreicht ist, wird man auf Energie aus Steinkohle nicht verzichten können. (...)
(...) Die Probleme der Lärmbelästigungen an den Autobahnen sind mir bekannt. Es ist nicht nur für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die touristische Entwicklung wichtig, dass von den Autobahnen keine unvertretbaren Belastungen ausgehen, sondern sie das sind, wofür sie gedacht sind: sie sollen die Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ans Ziel bringen. (...)
(...) Ich möchte noch auf den jüngsten Luftangriff eingehen. Wir wollen die afghanische Bevölkerung für Demokratie gewinnen. Dies wird nicht erreicht, wenn unschuldige Zivilisten angegriffen und sogar getötet werden. (...)
(...) Die SPD ist schon vor Jahren - da war an die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht zu denken - dafür kritisiert worden, dass sie die Auswüchse des internationalen Finanzsystems angeprangert hat. Die SPD hat wiederholt die stärkere Kontrolle und Transparenz der internationalen Finanzmärkte angemahnt. Dafür haben wir gefordert, den Internationalen Währungsfonds neu auszurichten und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt einzuführen. (...)
(...) Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Deshalb bleibt für uns das Ziel, einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einzuführen. (...)
