Hans-Joachim Hacker

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Diplom Jurist, Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 13: Schwerin - Ludwigslust

Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
03.10.1990
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hacker,

In nächster Nähe zu unserer Gemeinde verläuft die A24.

Die Autobahn ist sehr stark befahren (viele Lkw´s...

Von: Wna Fpuybggnh

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Die Probleme der Lärmbelästigungen an den Autobahnen sind mir bekannt. Es ist nicht nur für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die touristische Entwicklung wichtig, dass von den Autobahnen keine unvertretbaren Belastungen ausgehen, sondern sie das sind, wofür sie gedacht sind: sie sollen die Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ans Ziel bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker,

Artikel 3 unseres grundgesetzes besagt:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
[...]
(...

Von: Znepry Thfg

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Die SPD hat sich klar gegen Homophobie positioniert und ist entschlossen, gegen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Menschen vorzugehen. Im Regierungsprogramm der SPD wird das Ziel betont, den Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Homophobie auch weltweit zu ächten. Wir wollen den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker,

mit einigem Interesse habe ich den Änderungsantrag der Fraktionen der großen Koalition zum sogenannten "...

Von: Enys Unvatäegare

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Sie zitieren den Passus über das Expertengremium nicht vollständig. Das Gremium soll zwar mindestens einmal im Quartal eine Prüfung der Einträge auf der Sperrliste durchführen, allerdings kann dies auch öfter geschehen. Ich zitiere aus der Neuregelung: "Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen." Sollte das Gremium - zu welcher Zeit auch immer - der Auffassung sein, dass ein oder mehrere Einträge in der Sperrliste nicht die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllen, muss das Bundeskriminalamt den Eintrag streichen. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker,

wie ich gelesen habe hat der Parteivorstand der SPD beschlossen, dass sich die SPD nicht gegen Internetsperren...

Von: Senax Orhgryy

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegenüber dem Koalitionspartner grundlegende Änderungen beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz durchgesetzt. So soll es Internetsperren nur dann geben, wenn zulässige Maßnahmen zur Löschung von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt nicht erfolgreich waren. Wohlgemerkt geht es nur um die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten und nur dann, wenn sie nicht gelöscht werden konnten. (...)

# Sicherheit 14Juni2009

sehr geehrter herr hacker,

wie stehen sie zur einführung des sogenannten feuerwehrführerschein und befürworten sie, dass feuerwehrleute mit...

Von: unaf-wbnpuvz onuyf

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Ich halte es besonders im Hinblick darauf, das Ehrenamt bei freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz weiter zu fördern, für geboten, eine Neuregelung herbeNeuregelungdie auf der einen Seite die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr sichert, andererseits jedoch die Verkehrssicherheitsaspekte berücksichtigt. Die Neuregelung soll es für diese speziellen Dienste möglich machen, dass Führerscheininhaberinnen und -inhabern der Klasse B nach festgelegten Kriterien die Befugnis zum Führen größerer Fahrzeuge erlangen: (...)

Sehr geehrter Abgeordneter Hacker,
mit großer Besorgnis verfolge ich seit einigen Monaten die Debatte um die feste Beltquerung. Ihre...

Von: Hgr UREXR

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Von dänischer Seite liegt dies vor. Nun muss sich der Bundestag äußern und über die Frage der Ratifizierung des Staatsvertrages abstimmen. Es ist einem Bauherren nicht zuzumuten, detaillierte Planungen durchzuführen, ohne überhaupt das Signal erhalten zu haben, ob das Vorhaben gewollt ist oder nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker,

das Gesetz zum Bau einer Fehmarnbeltquerung soll am 18. Juni endgültig ratifiziert werden, obwohl

- der...

Von: Znygr Fvrtreg

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

Sehr geehrter Herr Siegert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir haben uns ja bereits in den vergangenen Monaten wiederholt zu dem Thema...

Sehr geehrter Herrr Hacker,

Bei der gestrigen 90. Sitzung des Verkehrsausschusses (VA) wurde das VertragsG zum bilateralen Staatsvertrag,...

Von: Uraqevpx Xreyra

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1992 Gespräche über eine feste Verbindung zwischen der Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Die Bundesregierung hat die Parlamentarier zeitnah über die im vorigen Jahr gelaufenen Verhandlungen mit Dänemark informiert, die zum Abschluss des Staatsvertrages vom 3. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker, ich komme leider nicht aus Ihrem Wahlkreis nur hab ich eine kurze Frage bzw. bitte an sie, kann man evtl. irgendwie mit...

Von: Qnivq Fbopmlx

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Ich bin Ihnen gern behilflich, den Kontakt zur Bundeskanzlerin herzustellen. (...) Es wäre bedauerlich, wenn sie Fragen aus ihrem Wahlkreis nicht beantworten sollte. (...)

Sehr geehrter Hans-Joachim Hacker ,

mit Gewissheit wird Ihnen der marode und katastrophale Zustand unserer Straßen im Land (Meckl.-Vorp.)...

Von: Rtba Svaa

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Sie haben Recht: bei der Instandsetzung, aber auch beim Neubau von Straßen ist noch viel zu tun. Sicherlich ist Ihr Eindruck auch richtig, dass insbesondere nach einem strengen Winter die Zahl der Straßenschäden besonders gestiegen ist und erhebliche Instandhaltungsmittel erforderlich sind. (...)

Lieber Herr Hacker, ich bin Jurastudentin und gerade an einer Hausarbeit im Öffentlichen Recht beschäftigt in der ich nicht weiterkomme. Deshalb...

Von: xngnuevan ynatreg

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

Sehr geehrte Frau Langert,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern versuche ich, Ihnen bei Ihrer Hausarbeit im Jurastudium zu helfen, jedoch...

# Wirtschaft 15Feb2009

Sehr geehrter Herr Hacker,

da sie der Direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises sind, meine direkte an sie: Wo bleibt der...

Von: Wüetra Jrvur

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon weit vor Beginn der Krise für mehr Transparenz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte eingesetzt. So haben wir uns nicht nur für eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen, sondern auch eine stärkere Aufsicht und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt gefordert. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Dagegen gestimmt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dafür gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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