(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)
(...) Aus den vorangegangenen Gründen wird die christlich-liberale Koalition daher auch künftig an der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern festhalten. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa. Hierzu werden der Fiskalvertrag, der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die europäische Bankenaufsicht einen wesentlichen Beitrag leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,
an dieser Stelle möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an F. v. H. (Juli 2012) verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
