Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Frank D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Fuchtel,
wie stehen Sie als Mitglied des Bundestages zu Parteien, die wissentlich und vorsätzlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen? Sind solche Parteien verfassungsschädlich zu nennen?
Eine Antwort darauf erbitte ich vor dem 26. April 2012.
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen mir und Bürgermeister Boutaris ist nach wie vor bestens. Wir arbeiten seit einigen Jahren schon vertrauensvoll zusammen. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)