(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)
(...) Die von einer kurzfristig eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen sind intensiv in den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag abgestimmt worden. Sie bilden einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer andererseits. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
Sehr geehrter Herr Eppelt,
ich unterstütze das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“.
(...) Das Grundgesetz ist hinsichtlich Plebisziten betont zurückhaltend und legt einen Schwerpunkt auf die repräsentative Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert, in dem es sagt, dass alle "wesentlichen Entscheidungen" in der Bundesrepublik vom Parlament getroffen werden müssen, sogenannte Wesentlichkeitstheorie. (...)
(...) Deswegen habe ich mich persönlich im Bundeskanzleramt dafür eingesetzt, dass auch Mittelständler von zinsgünstigen KfW-Krediten bzw. solchen Bürgschaften in der Krise profitieren können, wenn sich die Hausbank des Unternehmens verweigert. (...)
