Andreas Weeger
(...) Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. (...)
(...) Sie beobachten richtig. Es werden immer mehr Menschen, die im reichen Deutschland in Elend leben. In den früheren Jahrzehnten waren es weniger. (...)
(...) Inzwischen werden angebliche Verbesserungen diskutiert und auf den Weg gebracht, die aber auch nicht viel helfen. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik, gerade für die sozial Schwachen. Manchmal kann mit juristischen Mitteln noch was erreicht werden, wenn nicht alles "ordnungsgemäß" verlaufen ist. (...)
(...) Es geht doch nicht nur darum, ein Aggressor zu besiegen. In Syrien wird ein Stellvertreterkrieg geführt. Die Akteure sind die lange von den Golfstaaten bewaffneten und weltweit rekrutierenden Truppen des IS und von Al Quaida, Assad bewaffnet und offen massiv militärisch unterstützt vom Iran und Rußland, unzählige meist uneinige Aufständischen- und Milizengruppen, die jeweils unterschiedlich offen unterstützt werden von den westlichen Bombern und mit Waffenlieferungen aus der halben NATO und den Golfstaaten. (...)
(...) Aber die von Ihnen genannten unfairen und ausbeuterischen Vereinbarungen und Praktiken kenne ich und verurteile ich wie Sie. Nicht erst seit ich Mitglied im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war, sondern auch in den Jahrzehnten davor habe ich auf vielen Reisen insbesondere in afrikanische und lateinamerikanischen Ländern die Folgen der katastrophalen und zutiefst unfairen Handelspolitik der Industriestaaten gesehen und erfahren. Gerade das Beispiel des Exports unserer Hühnerabfälle beispielsweise nach Afrika und die schlimmen Folgen für die dortigen Bauern ist mir noch jetzt präsent und ich erwähne es in vielen Veranstaltungen. (...)
(...) Auch ich leide als täglicher Nutzer des Fahrrads in Berlin unter zugeparkten Radwegen und Stellflächen. Ein Grund dafür ist sicher auch, daß diese Verkehrsverstöße so gut wie nie geahndet werden. Selbst Busse müssen häufig hinter zugeparkten Busspuren und engen Fahrbahnen warten, bis die Falschparker geruhen, aus dem Laden zu kommen und ihr Fahrzeug wegzufahren. (...)
