Hans-Christian Ströbele

(...) Wenn gegen sie der von Ihnen angeführte Verdacht bestand und im Register, der zur Überwachung des Grenzverkehrs dient, vermerkt war, hätte sie nicht ungehindert einreisen können. (...)

(...) Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer weiter geöffnet, so fürchte ich. Die Einführung einer konsequenten Erbschaftsteuer und einer Vermögenssteuer könnte dem entgegenwirken, aber dafür fehlt die Mehrheit in Deutschen Bundestag. (...)

(...) Der Türkei wurde schon in den sechziger Jahren verbindlich zugesichert, die Visa-Freiheit einzuführen. Diese Vereinbarung wurde von der BRD nicht eingehalten. (...)

(...) Sie schreiben nicht, wofür wann in London beschlossen worden sein soll, Milliarden EURO zur Verfügung zu stellen. So kann ich Ihre Frage immer noch nicht beantworten. (...)

(...) Eine solche Anordnung ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Nein, würde ich nicht befürworten. (...)