Hans-Christian Ströbele

(...) Die im Zusammenhang mit dem Autohandel entstehenden Probleme und Zumutungen für die Bürger werden auch von den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als nicht tolerabel bezeichnet. Dabei ist Neukölln, wie die Leiterin des Ordnungsamtes sagte, leidtragend, ohne den Autohandel, der auf Tempelhofer Gebiet stattfindet, beeinflussen zu können. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof hat gegenüber den Generalpächtern im Gewerbegebiet bereits Auflagen erlassen, die nach Angaben des Stadtrates nur "mehr schlecht" von diesen umgesetzt wurden. (...)

(...) 3. Der Bau neuer Atomkraftwerke in Europa wird zwar häufiger angekündigt. De facto ist er jedoch ökonomisch hochgradig riskant, von den Gefahren für Mensch und Umwelt ganz zu schweigen. (...)

(...) Die Grünen hatten in ihren Anfängen die Auffassung vertreten, Abgeordnete sollten Diäten etwa in Höhe von Facharbeiterlöhnen erhalten. Diese Auffassung habe ich für gar nicht so falsch gehalten. (...)

(...) Nicht weil ich den Menschen oder gar den Jugendlichen den Genuß von Cannabis und Marihuana empfehle - das tue ich ganz und gar nicht, sondern ich empfehle, die Finger davon zu lassen - sondern weil es einfach ungerecht ist, die viel gesundheitsgefährdenderen Drogen Alkohol und Zigaretten legal verkaufen und sogar dafür werben zu dürfen, und weil durch die Kriminalisierung eine Szene höchster Kriminalität geschaffen, aufrecht erhalten und geschürt wird. (...)

(...) Ich halte aus all diesen Gründen die Fortsetzung der Entwicklungshilfe für China nicht für richtig. (...)

(...) Im übrigen bleibt es dabei, daß für Parteiauschlußverfahren die Kreis- und Landesverbände der Mitglieder zuständig sind. Zur recht sind Die Grünen äußerst zurückhaltend mit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei, insbesondere mit Ausschlußverfahren. Das private Verhalten oder auch die berufliche Tätigkeit von Mitgliedern der grünen Partei unterliegt in der Regel nicht der Beurteilung der Parteischiedsgerichte, jedenfalls nicht soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze hält, selbst wenn es ungrün sein sollte. (...)