Hans-Christian Ströbele

(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)

(...) Die immer neuen Nachrichten darüber hinausgehenden Ausspäh- und Datensammelversuche mit schweren Grundrechtsverletzungen in der Telekom sind unglaublich und im höchsten Maße alarmierend. (...) Allerdings glaube ich nicht, daß Innenminister Schäuble die richtige Adresse für die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen gegen solch horrenden Datenmißbrauch ist, weil er selbst in der Vergangenheit keineswegs mit gutem Beispiel vorangegangen ist, vielmehr gezeigt hat, daß dem Datenschutz nun mal nicht sein besonderes Engagement gilt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. (...) Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. (...)

(...) Für eine Entkrimialisierung von Hanf und Marihuana ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl so bald noch nicht in Sicht. (...) Ziel bleibt aber die Streichung aus der Liste der Strafbarkeit der im Vergleich zu Alkohol und Zigaretten ungefährlicheren Drogen wie Hanf und Mariuana und deren Behandlung so, wie diese bisher legalen Drogen auch behandelt werden sollten. (...)

(...) Entgegen diesem Amtseid hat er aber nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und die Gesetze des Bundes nicht gewahrt, als er von einem nicht bekannten Spender Barbeträge von vielen hundertausend D-Mark in Briefcouverts persönlich in seinem Dienstimmer im Kanzleramt ohne Quittung in Empfang genommen hat und nicht ordnungsgemäß hat verbuchen, dem Bundestagspräsidenten melden und veröffentlichen lassen. Das Geld hat er über schwarze Kassen der CDU zufließen lassen und damit den Nutzen der CDU gemehrt, nicht aber den des deutschen Volkes. Diesen Sachverhalt hat er selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zugegegen. (...)

(...) Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bei einer Endabstimmung über die Bahnprivatisierung halte auch ich für richtig. Ich werde mich dafür einsetzen. (...)