Andreas Weeger
(...) Viele der kritisierten Inhalte sind schon heute auch nicht besser geregelt, sondern finden sich seit Langem in geltenden EU-Verträgen und der Praxis. Die Verträge bringen sogar wesentliche Verbesserungen, wie die Grundrechtscharta und erheblich mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. (...)
(...) Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht. (...)
(...) Das waren nicht nur DVU und Republikaner, sondern auch Stadtpartei, Schillpartei, Anti-Europa-Partei, Büso, EAP unter anderen, sie sind schnell gescheitert, meist an inneren Querelen, aber ich sehe auch wichtige inhaltliche Unterschiede, rechte Themen wie die angeblichen Gefahren für Deutschland und das christliche Abendland durch ein Vordringen des Islam oder die EU als Unglück für Deutschland und Europa sind propagandistisch aufgeblasene Scheinprobleme, die von den meisten potentiellen Wählerinnen und Wählern über kurz oder lang als solche erkannt wurden. (...) Im übrigen mühen sich Union und manchmal auch die SPD durchaus, von Zeit zu Zeit rechte Themen aufzunehmen und zu besetzen. (...)
(...) Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren. (...)
(...) So sollte es jedenfalls sein. Aber es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß jeder Gesetzesverstoß oder jeder Verstoß gegen die Verfassung auch strafbar ist. Nur wenn ein Gesetz ausdrücklich ein Verhalten - Tun oder Unterlassen - für strafbar erklärt, kann das Verhalten zu einer Anklage und einer Verurteilung führen. (...)
(...) Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. (...) Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. (...)
