Andreas Weeger
(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
(...) Wie ich schon geschrieben hatte, sind für Parteiauschlußverfahren die Kreis- und Landesverbände der Mitglieder zuständig, zu Recht sind Die Grünen äußerst zurückhaltend mit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei, insbesondere mit Ausschlußverfahren. Das private Verhalten oder auch die berufliche Tätigkeit von Mitgliedern der grünen Partei unterliegt in der Regel nicht der Beurteilung der Parteischiedsgerichte, jedenfalls nicht soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze hält, selbst wenn es ungrün sein sollte. (...)
(...) Die Zusammenfassung des deutschen Weltnichtraucher 2000 kann ich nachvollziehen. Als gesetzgeberische Maßnahme kommen ein Werbeverbot für Zigaretten und selbstverständlich, soweit noch erforderlich, ein striktes Verbot der Zugabe von stark abhängig machenden Substanzen und dessen konsequenter Überwachung in Betracht. (...)
Sehr geehrter Herr Weege.
(...) Sie haben recht. Die Verurteilung von Richtern aus einem Kollegilgericht wegen Rechtsbeugung ist kaum möglich, weil das Beratungsgeheimnis in aller Regel verhindern wird, daß bewiesen werden kann, wie und mit welcher Argumentation das einzelne Mitglied des Spruchkörpers votiert hat. (...)
(...) In den letzten Jahren wurde ich immer wieder angesprochen wegen Stellungnahmen zur RAF und einzelnen Personen aus der RAF. Um nicht als reisender RAF-Experte zu enden, habe ich immer öfter Stellungnahmen und Kommentare sowie die Mitwirkung bei Sendungen zu diesem Thema abgelehnt. (...)
