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Hannes Walter
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Frage von Alexander S. •

Warum sollen Bürger Gas sparen, wenn in den CDU/CSU geführten Bundesländern durch ungenierte Stromproduktion durch Gaskraftwerke Ressourcen verbraucht werden, die die Bürger im Winter benötigen?

In Bayern werden aktuell 10.357 Gaskraftwerke betrieben, neben Baden-Württemberg (12.067) und Nordrhein-Westfalen (12.128) die dritthöchste Konzentration für die klimaschädlichste Erzeugung von Strom durch Methanemission, das bei der Verbrennung durch Gas entsteht.
Hier kann man durch Sortierung genau feststellen, wo die schädlichste Stromerzeugung stattfindet:
https://www.marktstammdatenregister.de
Durch die CDU/CSU regierten Bundesländer Bayern, NRW und Baden-Württemberg wird eine soziale Krise heraufbeschwört, die sich auf ganz Deutschland auswirken wird.
DANK diese massenhaft genehmigten Gaskraftwerke und deren Betrieb, um Gewinne durch Stromexport zu generieren, müssen die Einkommensschwachen Menschen in diesem Land im Winter evtl. frieren.
Wie wollen sie erreichen, dass das Wohl der Menschen, im Winter nicht zu erfrieren, vor der Gier der Ökonomen gestellt wird, und werden sie empfehlen diese Kraftwerke abzuschalten?
TOLL! DEUTSCHLAND! „… zum Wohl des Volkes …“?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

 

danke für Ihre Frage. Wir haben in der Europäischen Union einen Binnenmarkt für Energie der in jedem Mitgliedsstaat die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten soll. Hierbei gilt es auch Versorgungslücken in unseren Nachbarländern auszugleichen. Aktuell gibt es hier große Probleme in Frankreich, da dort ca. die Hälfte der vorhandenen Atomkraftwerke außer Betrieb ist. Dies liegt zum Teil an routinemäßigen Wartungen, zum Teil an Schäden, die den Betrieb längerfristig unterbrechen könnten. Um dieses Loch in der Stromversorgung zu füllen, springt momentan Deutschland ein und beliefert sowohl Frankreich, als auch bisherige Abnehmer des französischen Atomstroms mit Strom aus Deutschland. Wegen der hohen Stromnachfrage werden Gaskraftwerke aktuell häufiger zur Stromproduktion genutzt. Die Betriebskosten sind bei Gaskraftwerken besonders hoch. Der Börsenpreis wird immer am Preis der zuletzt erzeugten Kilowattstunde gebildet. Wenn dies Strom aus Gaskraftwerken ist, dann bedeutet dies einen besonders hohen Börsenpreis.

 

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch welches es möglich geworden ist, dass z.B. Kohlekraftwerke wieder angefahren werden bzw. länger am Netz verbleiben. Somit soll die Notwendigkeit der Stromerzeugung aus Gas gesenkt werden. Auch wird zur Zeit die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geprüft. Darüber hinaus wird der Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlich stärker vorangetrieben werden. Entsprechende Gesetzespakete sind durch den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht worden. Leider stand die Union in Sachen Energiepolitik 16 Regierungsjahre lang auf der Bremse. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist nun der Ausbau der erneuerbaren Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ und so gesetzlich verankert worden.

 

Ich setze mich darüber hinaus für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein, die Krisengewinne abschöpft. Dies habe ich auch öffentlich im Handelsblatt geäußert:

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-europaeische-partner-haben-es-uns-vorgemacht-spd-und-gruene-erhoehen-bei-uebergewinnsteuer-den-druck/28569316.html

 

Die hohen Profite der Energieunternehmen sollten gezielt durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen können mithilfe der Einnahmen dann vom Staat von den hohen Energiekosten entlastet werden. Das ist für mich eine Sache der Gerechtigkeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Walter

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