(...) Da ich die Diätenfrage schon des Öfteren auf abgeordnetenwatch beantwortet habe, möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber hierauf verweisen. (...)
(...) Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)
(...) in Ihrer Mail über abgeordnetenwatch fragen Sie mich, wieso es in Mülheim keine legale Fläche für Sprüher gibt. Dieses Thema wird zurzeit innerhalb der Mülheimer Ratsfraktionen intensiv diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
