Hanna Steinmüller

In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.

Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.

Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. 

Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Ich befürworte, Probleme mit allen Aspekten in Bürgerräten zu diskutieren.

Einen Teil der hohen Kosten im Wohnungsbau können wir versuchen, wieder zu senken. Wo wir die Kosten nicht senken können, braucht es staatliche Förderung.

Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken