Frage an
Hanka Kliese
SPD

(...) Wann wird der Landtag die Initiative ergreifen, und die Grundrechtseinschränkungen, die uns die Staatsregierung auferlegt hat, überprüfen? (...)

Recht
02. April 2020

(...) Ich als Abgeordnete habe, aufgrund regelmäßiger Informationen den Eindruck, dass dies aktuell gegeben ist. Die Behörden und ihre Mitarbeiter/innen vor Ort setzen die Maßnahmen mit Augenmaß und Bestimmtheit um. Für uns alle ist diese Situation eine Herausforderung, natürlich sind Fehler hier nicht auszuschließen. In solchen Fällen kann ich nur für Verständnis werben, weil die Situation – beispielsweise auch für die Polizistinnen und Polizisten – vollkommen neu ist. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)

Innere Sicherheit
24. Dezember 2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Rauchmelderpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem im Koalitionsvertrag veranschlagten Vorhaben, die seit 2016 für Neubauten geltende „Rauchwarnmelderpflicht“ im Freistaat Sachsen auf Bestandsbauten auszuweiten. Sie mögen nicht Unrecht haben, wenn Sie das vermehrte Aufkommen von Fehlalarmen kritisieren. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. August 2019

(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

Sehr geehrte Frau Kliese,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
08. August 2019

(...) Die SPD verfolgt im Übrigen mit dem längeren gemeinsamen Lernen und der Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart auch das Ziel, das Schulnetz zu erhalten und an einigen Stellen zu verdichten, um kurze Schulwege zu ermöglichen. Im vorliegenden Gesetzentwurf des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ spielt das pädagogische Konzept eine besondere Rolle. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

(...) auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen bitte ich um Auskunft zu 2 Schwerpunktthemen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen. Dabei interessiert mich ihre Grundhaltung zu den Themen Impfzwang (Körperverletzung) und CO2 Steuer. Dabei sollte ihre Antwort zum Impfzwang nicht ohne Kenntnis des Buches von Dr. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Juli 2019

(...) Einer Situation, in der wie derzeit durch ungeimpfte Kinder die Herdenimmunität untergraben wird, kann damit zukünftig stärker entgegengewirkt werden. Die nicht geimpften Kinder sind nicht nur einer deutlich erhöhten Gefahr für ihr eigenes körperliches Wohlergehen ausgesetzt, sondern können durch ihren fehlenden Impfschutz auch andere Personen unverschuldet einer hohen und zudem völlig unnötigen Gefahr aussetzen. Im Falle der Masern verzeichnen wir leider einen deutlichen Anstieg der Krankheitsfälle und dies bei einer Krankheit, die heutzutage ohne Weiteres ausgerottet sein könnte, wenn nur alle ordentlich geimpft wären. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

(...) Wie ich es in der Presse lese, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Halten Sie das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates für vereinbar? (...)

Innere Sicherheit
08. April 2019

(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

(...) Warum sollte ohne konkrete Gefahr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit durchgeführt werden? Sind wir damit nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2018

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

Frage an
Hanka Kliese
SPD

Sehr geehrte Frau Kliese, ich bitte um eine Antwort auf eine kleine Frage:

Arbeit und Beschäftigung
24. August 2009

(...) ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. (...)