DIE LINKE im Bundestag
(...) Geeignet kann in einem solchen Fall nicht konkret untersetzt werden, weil immer Rücksicht auf Alter und Entwicklungsstand genommen werden muss. Allerdings sollte verlangt werden, dass der Hinweis auf die Rechte kindgerecht und einfühlsam erfolgen muss. (...)
(...) Abschließend kann ich also sagen: ich trete für die Legalisierung von Cannabis ein und denke, dass die Einrichtung von Coffeeshops infolge einer Legalisierung durch eine Gesetzesänderung der sinnvollere Weg wäre. (Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde dazu übrigens ausreichen.) Aber trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten kann ich natürlich im Grundsatz unterstützen, dass Frau Herrmann zumindest versucht, Bewegung in die Debatte zu bringen. (...)
(...) Tatsächlich bedarf der Begriff „Arbeit“ einer Neubestimmung und DIE LINKE stellt sich der Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob Arbeit weiterhin auf Erwerbsarbeit reduziert werden darf. Aus unserer Sicht ist Arbeit mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich kann sich die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft nicht reproduzieren. (...)
(...) ich hege keine Sympathie für Gewaltanwendungen als Mittel der politischen Meinungsäußerung. Auseinandersetzungen sollten mit friedlichen Mitteln geführt werden. (...)
(...) auf den ersten Blick scheint der Ankauf von Steuer-CD sinnvoll. (...) Ich denke dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es viele andere Mittel gibt um Steuersündern auf die Spur zu kommen. (...) Das ist um so absurder, wenn man überlegt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro an Steuern reinbringt und selbst inklusive späterer Pension 62.000 Euro im Jahr kostet. (...)
(...) Um steigende Mieten - vor allem in Großstädten - zu stoppen, sind Mietpreisbeschränkungen notwendig. Die Gestaltung der Mieten allein dem Markt zu überlassen, ist falsch und führt dazu, dass das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum mehr und mehr ausgehöhlt wird. (...)
