DIE LINKE im Bundestag
(...) Zum anderen weiß ich eben nicht, worauf Ihre Frage zielt. Grundsätzlich und ganz allgemein gilt, dass zur Meinungsfreiheit - die ein hohes Gut ist - gehört, dass Menschen ihre Auffassungen zu einer Religion, bzw. deren praktischer Ausübung öffentlich äußern können. (...)
(...) Unabhängig von den Staatsleistungen werden wie bei anderen Träger sozialer Einrichtungen auch die Kosten größtenteils vom Staat übernommen. Das Problem ist hier, dass immer mehr Wohlfahrtsorganisationen wie auch die Kirchen, aber auch immer mehr kommerzielle Dienstleister die öffentliche Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Altenpflege übernehmen und damit entsprechende Zuwendungen erhalten. Daraus ergibt sich, dass immer mehr Wohlfahrtverbände oder kirchliche Organisationen auch mehr staatliche Zuschüsse für die Bereitstellung sozialer Infrastruktur erhalten. (...)
(...) Von psychologischen Untersuchungen halte ich erst recht nichts, angesichts der Tatsache, dass die Geflüchteten aus Kriegsgebieten kommen und eine beschwerliche und gefahrenvolle Reise hinter sich haben, was natürlich auch Einfluss auf die Psyche eines jeden Menschen hat. Viele der hierherkommenden Geflüchteten sind davon traumatisiert. Anstatt präventive Selektion zu fordern, sollten für uns Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft im Vordergrund stehen. (...)
(...) Die aktuelle Beschlusslage der Partei ist eindeutig. Ansonsten habe ich bereits in meiner letzten Antwort zu Ihrer Position zu Geflüchteten Stellung genommen. Ich spende im Übrigen bereits jeden Monat einen Teil meiner Diät an soziale Projekte in meinem Wahlkreis. (...)
(...) Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf ) (...)
(...) Dass es schwer ist an Arzttermine ranzukommen oder bezahlbare Wohnungen zu finden hat nichts, aber auch gar nichts, mit Geflüchteten zu tun, die wir aufnehmen. Denn diese Probleme bestehen schon seit Jahren und sind Ergebnis einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert hat. (...)
