Frage an Halina Wawzyniak von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Wawzyniak, #
die Kommunen erwarten für 2016 733 000 Asyleinwanderer: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/730-000-Fluechtlinge-im-Jahr-2016-erwartet;art16698,9282730 Kürzlich wurde bekannt, dass die CSU auf Obergrenzen für Asyleinwanderer verzichten möchte: http://www.n-tv.de/politik/CSU-Vize-findet-Obergrenze-ueberfluessig-article18160116.html Wie passt das zusammen?
Ständig wird darüber gesprochen, dass mehr gebaut werden soll. Aber ich kenne viele, die seit Jahren keine adäquate Wohnung bekommen. In meiner Selbsthilfegruppe gibt es Patienten, die seit Monaten auf Arzttermine warten. Aus meiner Sicht sind die Schulen, die Ämter usw. mit den Zuwanderungszahlen weiterhin überfordert.
2014 kamen 1,46 Mio. Menschen ins Land: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
2015 über 2 Mllionen: http://www.focus.de/politik/videos/die-rekorde-taeuschen-2-millionen-zuwanderer-sind-ein-rekord-doch-die-echten-zahlen-liegen-noch-hoeher_id_5375405.html
Mutßmalich wurden 500 000 Asyleinwanderer in 2015 nicht registriert: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-bis-zu-500-000-unregistrierte-fluechtlinge/13403228.html
Aus meiner Sicht ist der Grund für die schlechtere Stimmung, für Pegida und für die AfD Wahlerfolge leicht zu erklären: Die Zuwanderung überfordert die Menschen, sie sind unterschiedlich davon betroffen, einem Beamten mit einem sicheren Job, mit einem abbezahlten Haus, mit Kindern die einen guten Beruf erlernt haben und eine sichere Arbeit haben, mit einem festen Hausarzt, wird das wenig stören. Aber es gibt auch Menschen die aus meiner Sicht negativ von diesen Umständen betroffen sind, deren Kinder in der Schule mit Neuankömmlingen unterrichtet werden, die auf Arzttermine warten müssen od. vom Patientenstopp betroffen sind, die auf dem Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt um die gleichen Jobs konkurrieren müssen. Stimmen sie dem zu und was tun Sie dagegen?
Gruß Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
leider vermischen sie in Ihrer Frage Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Ja, die Zahl der Geflüchteten war im letzten Jahre besonders hoch. Das liegt daran, dass weltweit kriegerische Konflikte dafür sorgen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Ich halte daher gar nichts von irgendwelchen Obergrenzen.
Dass es schwer ist an Arzttermine ranzukommen oder bezahlbare Wohnungen zu finden hat nichts, aber auch gar nichts, mit Geflüchteten zu tun, die wir aufnehmen. Denn diese Probleme bestehen schon seit Jahren und sind Ergebnis einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert hat. Wir brauchen hierzulande eine soziale Wende für alle hier lebenden Menschen. Für diese wird DIE LINKE weiter im Bundestag arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.