Hakan Demir
Antwort 04.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wir arbeiten als Koalition weiterhin gut zusammen, ich sehe derzeit keine Anzeichen, dass die Koalition vorzeitig beendet wird.

Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ein wichtiger Hinweis schon einmal: nach dem neuen Gesetz soll bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" die Einbürgerung schon nach bis zu 3 Jahren möglich sein.

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzgebungsprozess so umgesetzt wird, dass ein Inkrafttreten zum 1. April eingehalten werden kann. 

Hakan Demir
Antwort 02.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist, dann wird es keine Beibehaltungsgenehmigung mehr geben - doppelte Staatsbürgerschaften sind damit ja möglich.

Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sollte in Zukunft in Deutschland die Wehrpflicht oder Dienstpflicht eingeführt werden, wäre eine derartige Vereinbarung erneut möglich und sinnvoll , damit ausgeschlossen ist, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft mehrfach zum Wehrdienst herangezogen werden oder von Sanktionen betroffen sind. 

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Meine Erfahrung ist, dass gesellschaftliche Fortschritte, auch wenn sie wie bei der Ehe für alle oder dem Mindestlohn vorher hoch umstritten waren, beibehalten werden - auch weil sich zeigt, dass sie in der Praxis für eine gerechtere Gesellschaft sorgen.