©Max Neudert
Die Frist dient dazu, dass alle Behörden sich ausreichend auf das neue Gesetz vorbereiten können, inklusive der noch erfolgten Änderungen im parlamentarischen Verfahren
Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Es gibt intern noch klärende Gespräche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.
Wir beschließen die Staatsangehörigkeitsreform diesen Freitag im Bundestag, Anfang Februar kommt dann der Bundesratsbeschluss.
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch, das hat der Umgang mit der NPD gezeigt
