Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Jetzt liegt es an uns allen, dem Gesetz auch zum Erfolg zu verhelfen. Es ist wichtig, den Inhalt des neuen Gesetzes in ganz Deutschland bekannt zu machen, Menschen zur Einbürgerung und zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu ermutigen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Zu Ihrer Frage zur Beantragung: je nach Bundesland / Stadt / Landkreis, dauert die Bearbeitung der Fälle mehrere Monate, teils sogar Jahre. Es spricht also nichts dagegen, bereits jetzt den Antrag zu stellen bzw. falls notwendig ein Erstberatungsgespräch bei Ihrer Behörde vor Ort wahrzunehmen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Bis zum Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform (zu Mitte des Jahres) gelten noch die alten Regelungen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Jedes EU-Land regelt das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis nach eigenen Vorschriften. Nationale Aufenthaltstitel wie ein Aufenthalt nach § 23a Aufenthaltsgesetz ermöglichen daher nicht automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen EU-Staates.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sie sprechen tatsächlich den einzigen Fall an, in dem auch zukünftig die Mehrstaatigkeit nicht möglich sein wird: Beschränkungen durch den jeweiligen Herkunftsstaat.