Hakan Demir
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD

Neben der Straffreiheit ist auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes Voraussetzung für die Einbürgerung

Hakan Demir
Antwort 06.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform kommt bald ins Kabinett. Wir beraten ihn dann nach der Sommerpause im Bundestag.

Hakan Demir
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD

Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann

Hakan Demir
Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.

Hakan Demir
Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Gesetzesreform werden mehrere Staatsangehörigkeiten für alle möglich gemacht und Einbürgerungsverfahren beschleunigt.